Baustelle Familienpolitik

Krippenplatzanspruch vs. Betreuungsgeld

Was bedeutet der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die Städte und Gemeinden und wie hängt das mit dem Betreuungsgeld zusammen? Uschi sprach mit den Politikerinnen Regina Seeringer und Helene Hofmann über den Ausbau von Kindertagesstätten, Berufschancen für Mütter und Fördermöglichkeiten für Kinder.

Für junge Paare ist die Geburt ihres Kindes meist das Schönste, was ihnen im Leben passieren kann. Insbesondere für die Frauen ist es häufig aber auch ein großer Einschnitt in ihrer Berufslaufbahn. Und wenn sie nach einigen Monaten oder Jahren wieder in den Job einsteigen wollen, geht das nicht ohne die Hilfe der Großeltern oder einen Platz in einer Kindertagesstätte. Großeltern, die sich halbtags um ihre Enkel kümmern, sind in unserer Gesellschaft rar geworden, verfügbare Kita-Plätze allerdings ebenso.
Um Eltern die Chance auf einen Wiedereinstieg in den Beruf oder eine Ausbildung zu ermöglichen, nahm sich die Politik mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Jahr 2008 dieses Problems an und beschloss, das Betreuungsangebot in Deutschland massiv auszubauen. Nach diesem Gesetz haben ab dem ersten August 2013 alle unter Dreijährigen in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Angestrebt ist eine Betreuungsquote von 35 Prozent, eine Zahl, die in vielen der neuen Bundesländer bereits vor einigen Jahren überboten war, die in einigen alten Ländern jedoch bis heute nicht erreicht ist. Verantwortlich für den Ausbau sind die Kommunen, die seitdem trotz klammer Finanzlage massive Anstrengungen unternehmen, dem Rechtsanspruch gerecht zu werden.
In Osterode beispielsweise entstand für etwa zwei Millionen Euro in auffallend kurzer Zeit der Neubau des Kindergarten Schützenpark für etwa 100 Kinder in vier Gruppen und 30 Kinder in zwei Krippengruppen. „Die Stadt wird die 35-Prozent-Quote erfüllen können“, sagt Regina Seeringer (CDU), die durch ihre langjährige politische Arbeit die Diskussionen und Anstrengungen auf Stadt-, Kreis- und Landesebene kennt.
Viel mehr Frauen als vor einigen Jahrzehnten möchten und müssen heute arbeiten, zudem gebe es die familiären Netzwerke kaum mehr so stark wie früher, sagt sie. Gerade der Harz sei bekanntermaßen dadurch geprägt, dass viele jüngere Menschen wegziehen, was aber nicht zur Folge haben dürfe, dass man keine attraktiven Strukturen für junge Familien schaffe.
Genau das gilt auch für die Stadt Bad Sachsa, wo im Friedrich Fröbel-Kindergarten im Jahr 2010 bereits acht, in der DRK-Kindertagesstätte im vergangenen Jahr zehn und im Bambi-Kindergarten in diesem Jahr ebenfalls zehn neue Plätze geschaffen wurden. „Damit halten wir ausreichend Krippenplätze vor“, sagt Bürgermeisterin Helene Hofmann (SPD). Allerdings sei ein weiterer Ausbau durchaus möglich. „Wir wissen ja nicht, was am 1. August passiert“, sagt Hofmann, „es könnte ja auch sein, dass die Leute ihre Kinder alle zuhause lassen.“
Damit spielt sie auf das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld an, das zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft treten wird und das häufig als eine Art Verschleierung dessen angesehen wird, dass die Krippenplätze nicht ausreichen. Es soll jenen Eltern zugute kommen, die bewusst keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und sich in den ersten drei Jahren ausschließlich der Erziehung ihres Kindes widmen. Innerhalb der Regierung und erst recht bei der Opposition ist das Betreuungsgeld stark umstritten. Auch Arbeitgeber, Gewerkschaften und viele Pädagogen lehnen es ab und bezeichnen es als Rückschritt, der viele Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik sowie die sozialen Kompetenzen des Kindes gefährde. Auch Hofmann vermutet, dass manche sozial schwache Familie das Betreuungsgeld in Anspruch nimmt, wobei das Wohl des Kindes nicht der Grund für diese Entscheidung sei. „Das Geld, dass der Staat dafür ausgibt, sollte er lieber in den Kita-Ausbau stecken“, sagt sie.
Gerade jenen Kindern, die eine „Lernumwelt“ bräuchten, würde das Betreuungsgeld schaden, zudem werde der Arbeitsmarkt beeinflusst und die Chance, dass Frauen nach der Geburt wieder in den Beruf einsteigen, werde geschmälert. Auch im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages, dem Helene Hofmann angehört und das sich viel mehr an den Kommunen denn parteipolitisch orientiere, sei die überwiegende Mehrheit der Mitglieder strikt gegen das Betreuungsgeld. „Als Kommune will man Kindern gute vorschulische Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, führt Hofmann aus, so sei es wichtig, größtmögliche Chancengleichheit zu schaffen.
„Wir haben keine Chancengleichheit, nur eine Chancengerechtigkeit“, urteilt Regina Seeringer über die derzeitige Bildungspolitik in Deutschland. Auch sie sieht das von ihrer Partei durchgesetzte Betreuungsgeld nicht als optimal an. Kinder bräuchten einen Kindergarten, der nicht nur auf Bildung ausgerichtet ist, sondern individuell fördert, sagt die Diplom-Sozialpädagogin. Wenn ein Kind allerdings nicht in einen Kindergarten gehen möchte, sollte es eine Möglichkeit geben, es zuhause zu lassen.
„Insofern ist das Betreuungsgeld als Anerkennung für Mütter schon ein guter Gedanke, weil es für die Eltern die Freiheit bietet, diese Entscheidung selbst zu treffen.“ Dennoch glaubt sie, dass andere Modelle besser wären, beispielsweise eine Hebamme, die jungen Müttern zur Seite gestellt wird und Hilfestellungen gibt. Aus pädagogischer Sicht sei sie sowieso überzeugt, dass Kindergartengruppen mit 25 Kindern zu groß seien. „Entscheidend sind Vertrauensverhältnisse und die kann man bei 25 Kindern in einer Gruppe nur schwer schaffen“, sagt sie, obwohl sie natürlich auch wisse, dass kleinere Gruppen nicht finanzierbar sind.
Das Betreuungsgeld wird den Staat übrigens nach Schätzungen 1,2 Milliarden Euro kosten, die Ausbaukosten für die Kindertagesstätten werden mit 12 Milliarden Euro beziffert. Diese sollen laut Gesetz der Bund, die Länder und die Kommunen zu gleichen Teilen tragen, was in der Vergangenheit für viele Diskussionen in verschiedenen Gremien sorgte. Vor allem die Kommunen fühlen sich für eine Entscheidung des Bundes in die Pflicht genommen, ohne die Mittel zu haben, diese auch umsetzen zu können. Wenn der Bund Gesetze macht, müsse er auch dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden können, sagen sowohl Helene Hofmann wie auch Regina Seeringer. Ebenso müssten mehr Erzieher eingestellt werden, sind sich beide Politikerinnen einig. Vor allem männliche Bezugspersonen fehlten den Kindern, doch leider seien die Bedingungen in diesem Beruf nicht attraktiv genug.
„Wünschenswert wäre es, wenn die Familien- und Bildungspolitik etwas mehr auf die Erfahrungswerte der Kommunen eingehen würde“, sagt Hofmann auf die Frage, was denn der Grund für all jene Maßnahmen, sie nur wenig Erfolg mit sich bringen, sein könnte. Die Basisferne vieler Politiker sorge dafür, dass diejenigen, die sich für ihre Region engagieren, kaum etwas bewegen könnten, glaubt auch Seeringer. Und eine kürzlich im Spiegel veröffentliche Studie stellte fest, dass in Deutschland viel mehr Geld in die Familienpolitik investiert werde als in anderen europäischen Ländern, damit aber weitaus weniger erreicht werde als anderswo.
All dies legt den Verdacht nahe, dass deutsche Politiker viel zu sehr an Ideologien haften und darüber den Nutzen für die Menschen vergessen. „Unsere Kinder sind das Wertvollste, das wir haben“, sagt Regina Seeringer. Vor allem sind sie zu wertvoll, um für politische Experimente herzuhalten.
Richtig interessant könnte es bei Inkrafttreten des Rechtsanspruches noch einmal in jenen Kommunen werden, wo die Krippenplätze nicht ausreichen, Eltern aber auf ihrem Recht bestehen, meint Hofmann. Bis jetzt stelle sich nämlich noch die Frage, gegen wen diese Eltern dann klagen können.

Text: Christian Dolle, Fotos: Dietrich Kühne und „H. Hofmann“ von Christian Dolle